Allgemeine Geschäftsbedingungen
Artikel 1 – Definitionen
In diesen Bedingungen wird folgendes verstanden unter:
Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
Tag: Kalendertag;
Dauerschuldverhältnis: ein Fernabsatzvertrag bezüglich einer Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über die Zeit verteilt ist;
dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine zukünftige Einsichtnahme und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist;
Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist von dem Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz Verbrauchern anbietet;
Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems zum Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum Vertragsschluss ausschließlich eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet werden;
Fernkommunikationstechnik: ein Mittel, das zum Vertragsabschluss genutzt werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort anwesend sein müssen;
Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Firmenname: Kevven
Geschäftsadresse: Kloesenkamp 7, 7591WN Denekamp
E-Mail: support@gluna.nl
Handelsregisternummer: 97759163
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL005286107B21
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag und jede Bestellung zwischen Unternehmer und Verbraucher.
Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Sollte dies vernünftigerweise nicht möglich sein, wird vor Vertragsschluss darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und auf Wunsch des Verbrauchers unverzüglich und kostenfrei zugesandt werden.
Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Weg abgeschlossen, kann von der vorstehenden Regelung abgewichen werden und dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor Vertragsschluss auf elektronischem Weg so zur Verfügung gestellt werden, dass er vom Verbraucher einfach auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann.
Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Vertragsschluss darauf hingewiesen, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenfrei zugesandt werden.
Falls neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezielle Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden die vorstehenden Absätze entsprechende Anwendung. Bei widersprüchlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann sich der Verbraucher stets auf die für ihn günstigere Bestimmung berufen.
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein, bleibt der Vertrag sowie die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird unverzüglich durch eine Regelung ersetzt, die dem ursprünglichen Zweck möglichst nahekommt.
Für Situationen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, gilt die Auslegung im Sinne dieser Bedingungen.
Unklarheiten bezüglich der Auslegung oder des Inhalts einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Bedingungen sind ebenfalls im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.
Artikel 4 – Das Angebot
Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder erfolgt es unter Bedingungen, so wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine gute Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, so stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
Alle Abbildungen, Spezifikationen und Angaben im Angebot sind unverbindlich und können keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Vertragsauflösung begründen.
Produktabbildungen geben die angebotenen Produkte wahrheitsgetreu wieder. Der Unternehmer kann jedoch nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt den tatsächlichen Farben der Produkte entsprechen.
Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
- den Preis, mit Ausnahme von Zollabfertigungskosten und Einfuhrumsatzsteuer. Diese zusätzlichen Kosten gehen zu Lasten und Risiko des Kunden. Die Post- und/oder Kurierservices nutzen hinsichtlich der Einfuhr die besondere Regelung für Post- und Kuriersendungen. Diese Regelung gilt, wenn die Waren in das EU-Land des Bestimmungsortes eingeführt werden, was hier der Fall ist. Die Post- und/oder Kurierservices erheben die Umsatzsteuer (gegebenenfalls zusammen mit den Zollabfertigungskosten) beim Empfänger der Waren;
- die etwaigen Versandkosten;
- die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür notwendig sind;
- das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts;
- die Zahlungs-, Liefer- und Erfüllungsmodalitäten des Vertrags;
- die Frist für die Annahme des Angebots beziehungsweise die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
- die Höhe der Gebühren für die Fernkommunikation, sofern die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif des verwendeten Kommunikationsmittels berechnet werden;
- ob der Vertrag nach Vertragsschluss archiviert wird und, wenn ja, auf welche Weise der Verbraucher darauf zugreifen kann;
- die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Vertragsschluss die im Rahmen des Vertrags übermittelten Daten prüfen und gegebenenfalls korrigieren kann;
- die eventuell weiteren Sprachen, in denen der Vertrag neben Deutsch abgeschlossen werden kann;
- die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes elektronisch einsehen kann;
- sowie die Mindestdauer des Fernabsatzvertrags bei einem Dauerschuldverhältnis.
Optional: verfügbare Größen, Farben, Materialarten.
Artikel 5 – Der Vertrag
Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, mit der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der dabei gestellten Bedingungen zustande.
Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Eingang der Annahme ebenfalls auf elektronischem Wege. Solange der Unternehmer den Empfang der Annahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag widerrufen.
Wird der Vertrag elektronisch abgeschlossen, ergreift der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Ermöglicht der Unternehmer dem Verbraucher eine elektronische Zahlung, trifft er entsprechende Sicherheitsvorkehrungen.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Diese Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter.
Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er darf das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder benutzen, wie es notwendig ist, um zu beurteilen, ob er das Produkt behalten möchte. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, wird er das Produkt mitsamt sämtlichem Zubehör und – soweit vernünftigerweise möglich – in Originalzustand und -verpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen.
Möchte der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben, ist er verpflichtet, dies dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts mitzuteilen. Die Mitteilung hat schriftlich oder per E-Mail zu erfolgen. Nach der Mitteilung muss der Verbraucher das Produkt innerhalb von weiteren 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher hat den Nachweis zu erbringen, dass die zurückgesandten Waren fristgerecht verschickt wurden, beispielsweise durch einen Versandnachweis.
Erfolgt keine Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts innerhalb der genannten Fristen oder wird das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesandt, gilt der Kauf als abgeschlossen.
Der Unternehmer ist berechtigt, im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zu prüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann sowie alle Tatsachen und Faktoren zu berücksichtigen, die für das verantwortungsvolle Eingehen des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung begründeten Anlass, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage mit Begründung abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
Der Unternehmer wird dem Verbraucher die folgenden Informationen zusammen mit dem Produkt oder der Dienstleistung schriftlich oder in einer Weise übermitteln, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich zu speichern:
- die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher bei Beschwerden wenden kann;
- die Bedingungen und das Verfahren, unter denen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine klare Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
- Informationen zu Garantien und bestehendem Kundendienst nach dem Kauf;
- die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Angaben, sofern der Unternehmer diese Informationen dem Verbraucher nicht bereits vor Vertragserfüllung bereitgestellt hat;
- die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, falls der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder eine unbefristete Laufzeit hat.
Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses gilt die Regelung des vorigen Absatzes nur für die erste Lieferung.
Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung des ausreichenden Vorrats der betreffenden Produkte geschlossen.
Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs
Nutzt der Verbraucher sein Widerrufsrecht, trägt er die Kosten für die Rücksendung der Produkte. Hat der Verbraucher bereits einen Betrag gezahlt, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Widerruf, zurückerstatten. Voraussetzung dafür ist, dass das Produkt bereits vom Online-Händler zurückerhalten wurde oder ein lückenloser Nachweis über die vollständige Rücksendung vorgelegt werden kann.
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte ausschließen, wie in den Absätzen 2 und 3 beschrieben. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies deutlich im Angebot beziehungsweise rechtzeitig vor Vertragsschluss angegeben hat.
Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich,
- die vom Unternehmer nach Kundenspezifikationen hergestellt wurden;
- die eindeutig persönlicher Natur sind;
- die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können;
- die schnell verderben oder veralten können;
- deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
- für Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, bei der der Verbraucher die Versiegelung entfernt hat;
- für Hygieneartikel, bei denen der Verbraucher die Versiegelung entfernt hat.
Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Dienstleistungen möglich,
- die Unterkunft, Beförderung, Gastronomie oder Freizeitaktivitäten zu einem bestimmten Termin oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums betreffen;
- deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat, bevor die Widerrufsfrist abgelaufen ist;
- die Wetten und Lotterien betreffen.
Artikel 9 – Der Preis
Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Abweichend von vorstehendem Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf den Finanzmärkten gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen sowie der Umstand, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
Preiserhöhungen innerhalb von drei Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie gesetzlich vorgeschrieben sind.
Preiserhöhungen ab drei Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und
- diese auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen, oder
- der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt der Preiserhöhung zu kündigen.
Der Lieferort erfolgt gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Umsatzsteuergesetzes 1968 in dem Land, in dem der Transport beginnt. Im vorliegenden Fall erfolgt die Lieferung außerhalb der EU. Infolgedessen erhebt der Post- oder Kurierdienst beim Empfänger Einfuhrumsatzsteuer bzw. Zollabfertigungsgebühren. Daher wird vom Unternehmer keine Mehrwertsteuer berechnet.
Alle Preise erfolgen vorbehaltlich Druck- und Satzfehler. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Im Falle von Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.
Artikel 10 – Konformität und Garantie
Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen der Vereinbarung, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den berechtigten Anforderungen an Qualität und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, garantiert der Unternehmer zudem, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gegebene Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aus dem Vertrag gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.
Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte sind dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Die Rücksendung der Produkte hat in der Originalverpackung und im neuwertigen Zustand zu erfolgen.
Die Garantiezeit des Unternehmers entspricht der Herstellergarantie.
Der Unternehmer übernimmt jedoch keine Verantwortung für die endgültige Eignung der Produkte für jede einzelne Verwendung durch den Verbraucher, noch für etwaige Beratungen hinsichtlich der Verwendung oder Anwendung der Produkte.
Die Garantie erlischt, wenn:
- der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert oder bearbeitet hat oder durch Dritte reparieren oder bearbeiten ließ;
- die gelieferten Produkte außergewöhnlichen Bedingungen ausgesetzt wurden, unsachgemäß behandelt wurden oder gegen die Anweisungen des Unternehmers und/oder die Hinweise auf der Verpackung verstoßen wurde;
- die Mängel ganz oder teilweise auf behördliche Vorschriften bezüglich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien zurückzuführen sind oder zurückzuführen sein werden.
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
Als Lieferort gilt die vom Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilte Adresse.
Unter Berücksichtigung der in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Bestimmungen wird das Unternehmen akzeptierte Bestellungen mit angemessener Geschwindigkeit, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt.
Falls die Lieferung verzögert wird oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Auftragserteilung eine Benachrichtigung darüber.
In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenfrei zu widerrufen und gegebenenfalls Schadensersatz zu verlangen.
Im Falle eines Widerrufs gemäß vorstehendem Absatz wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Widerruf, zurückerstatten.
Sollte die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich sein, wird sich der Unternehmer bemühen, einen Ersatzartikel bereitzustellen. Spätestens bei Lieferung wird klar und verständlich mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Für Ersatzartikel kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung trägt der Unternehmer.
Das Risiko für Beschädigung und/oder Verlust der Produkte trägt der Unternehmer bis zur Übergabe an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 12 – Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Kündigung
Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen gerichtet ist, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für eine bestimmte Dauer geschlossen wurde und auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen gerichtet ist, jederzeit zum Ende der vereinbarten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Die in den vorherigen Absätzen genannten Verträge kann der Verbraucher:
- jederzeit kündigen, ohne auf bestimmte Zeitpunkte oder Zeiträume beschränkt zu sein;
- mindestens auf dieselbe Weise kündigen, wie er den Vertrag abgeschlossen hat;
- stets mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die auch der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.
Verlängerung
Ein Vertrag, der für eine bestimmte Dauer geschlossen wurde und auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen gerichtet ist, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Zeit verlängert oder erneuert werden.
Abweichend hiervon darf ein Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Nachrichtenblättern, Wochenzeitungen und Zeitschriften stillschweigend für eine bestimmte Dauer von maximal drei Monaten verlängert werden, sofern der Verbraucher den verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
Ein Vertrag, der für eine bestimmte Dauer geschlossen wurde und auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen gerichtet ist, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann – und bei Verträgen über die regelmäßige, aber weniger als einmal monatliche Lieferung von Tageszeitungen, Nachrichtenblättern, Wochenzeitungen und Zeitschriften mit einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten.
Ein Vertrag mit begrenzter Dauer zur regelmäßigen Lieferung von Tageszeitungen, Nachrichtenblättern, Wochenzeitungen und Zeitschriften zu Kennenlernzwecken (Probe- oder Kennenlernabo) wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch mit Ablauf der Probe- oder Kennenlernphase.
Laufzeit
Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, darf der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Treu und Glauben sprechen gegen eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Dauer.
Artikel 13 – Zahlung
Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu zahlen. Im Falle eines Vertrags über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer unverzüglich etwaige Unrichtigkeiten in den bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsdaten mitzuteilen.
Im Falle des Zahlungsverzugs des Verbrauchers hat der Unternehmer, vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen, das Recht, dem Verbraucher die im Voraus bekannt gemachten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 14 – Beschwerdeverfahren
Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb von 7 Tagen nach Feststellung des Mangels vom Verbraucher vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
Vom Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab Empfangsdatum beantwortet. Sollte die Bearbeitung der Beschwerde voraussichtlich länger dauern, wird der Unternehmer innerhalb der 14-Tage-Frist den Eingang der Beschwerde bestätigen und einen Hinweis geben, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
Kann die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer teilt schriftlich etwas anderes mit.
Wird die Beschwerde vom Unternehmer als berechtigt anerkannt, wird der Unternehmer nach eigenem Ermessen die gelieferten Produkte kostenfrei ersetzen oder reparieren.
Artikel 15 – Streitigkeiten
Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung, auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnhaft ist.
Artikel 16 – CESOP
Aufgrund der ab 2024 eingeführten und verschärften Maßnahmen im Zusammenhang mit dem „Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1968 (Gesetz zur Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie)“ und damit der Implementierung des zentralen elektronischen Zahlungsauskunftssystems (CESOP) können Zahlungsdienstleister Daten im europäischen CESOP-System erfassen.